The Speech of Ryo Haruki at the Internationalist Meeting held at Milan 16 July 2023.

On July 16, the internationalist meeting in Milan "The crisis of the imperialist world order and the answer of the proletariat" held a second round with a 15-minute reply from each organisation. The following is the transcript of the speech given by comrade Ryo Haruki, the delegate of the JRCL (Tankyu-ha). On this day he spoke in German in order to explain the theoretical issue more precisely.


Liebe Genossinnen und Genossen,

Aus den gestrigen Vorträgen von euch habe ich den Eindruck gewonnen, dass die meisten von uns eine gemeinsame Basis haben. Das heißt, fast alle von uns kritisieren die russische Invasion gegen die Ukraine als imperialistischen Krieg zwischen Ost und West. Und wir glauben, dass nur die internationale Vereinigung des Proletariats diesen Krieg beenden und unsere Zukunft für den Sozialismus eröffnen kann. Natürlich ist diese kleine abstrakte Einigkeit nicht ausreichend, um die verschiedenen Spaltungen der linken Szenen aufzuheben. Es ist auch keine Frage, hier und jetzt eine neue Internationale zu begründen. Wichtig ist, dass wir eine Grundlage für die gegenseitige Zusammenarbeit haben. Wir sollen darüber nachdenken, in welche Richtung wir unsere internationale Verbindung weiterentwickeln können. Ausgehend von diesem Gedanken werde ich im Folgenden meine Ansichten zu zwei Themen formulieren.

Erstens geht es darum: Wie sollen wir Marxisten mit der Nationalitätenfrage umgehen? Einige Genossen haben behauptet, dass Marxisten weiterhin das Recht auf nationale Selbstbestimmung verteidigen sollten, indem sie einen Artikel von Lenin aus dem Jahr 1914 erwähnt haben. Im Gegensatz dazu haben die Genossen von Lotta comunista darauf hingewiesen, dass nationale Bewegungen dem Internationalismus untergeordnet werden sollten und dass der Nationalismus in der gegenwärtigen Epoche des Imperialismus keine progressive Rolle spielen könne. Ich stimme diesen Argumenten grundsätzlich zu. Wer die These vom Recht auf nationale Selbstbestimmung dogmatisiert, setzt Gebiete in Brand, in denen eine ethnische Gruppe mit einer anderen vermischt lebt. Das haben wir im Jugoslawienkrieg gelernt. Wenn die „Nationalitätenfrage“ in der Ukraine ernst zu nehmen ist, dann ist das Problem auf die imperialistischen Interessen des Westens und des Ostens zurückzuführen.
Übrigens habe ich gerade das Adjektiv „ethnisch“ verwendet. Eine ethnische Gruppe wird zunächst als eine Gemeinschaft definiert, die auf Gemeinsamkeiten in Sprache, Lebensweise, Religion usw. beruht. Es gibt unzählige ethnische Gruppen auf der ganzen Welt, aber nicht jede ethnische Gruppe ist identisch mit einer „Nation“. Um die Fragen der Nationalität zu diskutieren, ist es notwendig, den Begriff der ethnischen Gruppe und den Begriff der Nation vom marxistischen Standpunkt aus richtig zu verstehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf das frühe Werk von Marx und Engels »Die deutsche Ideologie« verweisen. Wie wir bereits wissen, sind die besonderen Interessen der Bourgeoisie und die besonderen Interessen des Proletariats niemals vereinbar. Wo die besonderen Interessen jeder der beiden Klassen im Konflikt stehen, kann keine Gemeinschaft entstehen. Damit die Bourgeoisie das Proletariat trotz des Klassenkonflikts ideologisch beherrschen kann, ist es notwendig, eine fiktive Gemeinsamkeit zu schaffen. Diese fiktive Gemeinsamkeit ist die Illusion, dass sowohl Kapitalisten als auch Arbeiter das gleiche nationale Interesse haben. Marx und Engels schrieben: »Der Staat ist eine illusionäre Form der Gemeinschaft«. Was benutzt die Bourgeoisie also als Material für ihre illusionäre Gemeinschaftlichkeit? Es sind eben die Traditionen der Sprache, der Lebensweise und der Religion. Zusammenfassend gesagt, wird eine Gruppe mit ethnischen Gemeinsamkeiten nicht direkt zu einer "Nation". Im Gegenteil. Die Bourgeoisie braucht die ethnische Gemeinsamkeiten als Grundlage für die illusionäre Nationalität. 
Ich glaube nicht, dass ethnische Unterschiede direkt zu politischen Konflikten führen. Aber der politische Konflikt zwischen einer Bourgeoisie und einer anderen macht den Unterschied zwischen einer ethnischen Gruppe und einer anderen zu einem „nationalen“ Konflikt. Auch in diesem Sinne wäre es naiv, das Recht auf nationale Selbstbestimmung immer noch verteidigen zu wollen.

Zweitens geht es darum: Ob der stalinistische Staat „der degenerierte Arbeiterstaat“ war oder nicht. Natürlich schätze ich es sehr, dass viele Genossinnen und Genossen das heutige Russland und China als imperialistische Staaten betrachten. Aber um den Stalinismus radikal zu überwinden und das sozialistische Wirtschaft aufzubauen, ist es entscheidend, den Begriff des Stalinismus präzis zu definieren. In dieser Hinsicht halte ich Trotzkis Formulierung vom „degenerierten Arbeiterstaat“ für problematisch.
Der Begriff „degenerierter Arbeiterstaat“ setzt voraus, dass die Sowjetunion die wesentlichen Produktionssektoren verstaatlicht hatte und das Eigentum an den Produktionsmitteln kollektiv war. In dieser Sichtweise wäre die stalinistische Bürokratie eine privilegierte Verwaltung, die von der verstaatlichten Produktion profitierte. Einige Genossen, mit denen ich gestern gesprochen habe, behaupten, dass die Produktionsmittel nach wie vor ein kollektives Eigentum der Arbeiterklasse waren und dass die Sowjetunion deshalb trotz der Privilegien der stalinistischen Bürokratie ein Arbeiterstaat blieb. Die Genossen, die so argumentieren, behaupten der Logik nach, dass die Verteidigung des sowjetischen Staatsreichtums die wichtigste Aufgabe von uns Marxisten sei.
Aber eine solche Auffassung ist meiner Meinung nach äußerst absurd. Denn die Tatsache, dass die Produktionsmittel verstaatlicht waren, bedeutet keineswegs, dass das Proletariat tatsächlich Eigentümer der Produktionsmittel war. Die These vom „degenerierten Arbeiterstaat“ beruht auf einer naiven Sichtweise, die das nominelle „Kollektiveigentum“ an den Produktionsmitteln in der Sowjetunion als Ausdruck der realen Eigentumsverhältnisse betrachtet.
Die entscheidende Frage ist, wer tatsächlich über die Produktionsmittel verfügen konnte. Das sowjetische Proletariat verfügte über keine Produktionsmittel. Denn die Sowjets, die es in jedem Betrieb geben musste, wurden von den Stalinisten entweder deformiert oder zerstört. Ob ein Staat ein Arbeiterstaat war oder nicht, kann nicht daran erkannt werden, ob die Produktionsmittel verstaatlicht sind oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass die Arbeiterklasse, die sich in den Arbeiterräte organisiert, ihre Produktion planen und ihre Produktionspläne umsetzen kann, denn wie Marx und Engels feststellten, wird die Emanzipation der Arbeiterklasse durch die Arbeiterklasse selbst erobert.

Aus den oben genannten Gründen habe ich in meiner Rede von gestern die Bedeutung der Arbeiterräte betont. Wenn das Proletariat auf unserer revolutionären Initiative innerhalb des bestehenden bürgerlichen Staates Arbeiterräte bilden und die Produktionsmittel de facto erobern können, wird dies einen Zustand der Doppelmacht schaffen und den Weg für die proletarische Revolution öffnen. Auch aus praktischer Hinsicht ist die Bildung von Arbeiterräten keineswegs ein zukünftiges Ziel. Heute werden in den imperialistischen Ländern alle Gewerkschaften von der Arbeiteraristokratie und den Revisionisten beherrscht. Um ihre Vorherrschaft in den Betrieben brechen zu können, müssen wir Marxisten nicht nur danach streben, militante Arbeiter innerhalb der bestehenden Gewerkschaften zu organisieren, sondern auch die Grundlagen für die Bildung von Arbeiterräten hier und jetzt zu schaffen. Aus diesem Grund müssen wir Marxisten nicht nur propagieren, sondern auch an unseren eigenen Arbeitsplätzen aktiv sein.

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(7月16日、イタリア・ミラノで開催された国際会議「帝国主義的世界秩序の危機とプロレタリアートの対応」の第2ラウンドでは、各団体代表が約15分間の割り当てで、初日の議論と事前に提出された諸論文について論評を行った。ここに掲載するのは、同志・春木良の報告である。この日は、理論的問題をより正確に表現するためにドイツ語で発言した。集会についての詳報は、本『探究派公式ブログ』7月22日付の記事を参照されたい。)

同志諸君、

 昨日〔会議初日=7月15日〕の皆さんの発言を聞いて、我々のほぼ全てには共通の基盤があるという印象を受けました。すなわち、われわれのほとんど全てが、ロシアのウクライナ侵攻を東西間の帝国主義戦争として批判しています。そして我々は、プロレタリアートの国際的団結のみがこの戦争を終わらせ、この団結のみが我々の未来を社会主義に向かって切り拓くことができるのだと信じています。もちろん、左翼の間の様々な分裂を揚棄するには、このような小さな抽象的統一だけでは不十分です。また、今ここで新しいインターナショナルを創設することが問題なのでもありません。重要なのは、相互協力の基盤を持つことです。私たちは、国際的な結合をこれから発展させていく方向が何なのかについて考えるべきです。
 このような見地から、以下、二つのテーマについて私の見解を述べることにします。

 第一に、私たちマルクス主義者が「民族問題」にどう対処すべきか、の問題です。何人かの同志諸君は、マルクス主義者は民族自決権を擁護し続けるべきだと主張し、レーニンが書いた1914年の論文〔「民族自決権について」、『全集』第20巻所収〕に言及しました。これとは対照的にロッタ・コムニスタの同志たちは、民族運動は国際主義に従属すべきであること、現代帝国主義の時代にあって民族主義が何らかの進歩的役割を果たすことはありえないことを指摘しました。私は、原則として、後者の主張に同意します。民族自決権というテーゼを教条化する者は、あるエスニック集団が他のエスニック集団と混在して暮らす地域に火を放つことになります。私たちはユーゴスラビア紛争においてこのことを学んだはずです。ウクライナにおいて「民族問題」が深刻に受け止められるべきものであるとすれば、それは西側あるいは東側の帝国主義的利害に起因するのです。
 ところで、私は今「エスニック」という形容詞を使いました。エスニック集団とはさしあたり、言語、生活様式、宗教などの共通性に基づく共同体として定義されます。世界中には無数のエスニック集団が存在しますが、すべてのエスニック集団が「国民」(ネイション)と同一なのではありません。ナショナリティの問題を論じるためには、エスニック集団の概念とネイションの概念を、マルクス主義の観点から正しく理解する必要があります。
 この点で、私はマルクスエンゲルスの初期の著作『ドイツ・イデオロギー』を参照したいと思います。皆さんがよくご存知の通り、ブルジョアジーの特殊な利害と、プロレタリアートの特殊な利害とは、決して両立しません。そして二つの階級それぞれの特殊な利害が対立するところでは、共同体は成立しないのです。階級間の対立にもかかわらず、ブルジョアジープロレタリアートイデオロギー的に支配するためには、虚偽の共同性を作り出す必要があります。この虚偽の共同性こそ、資本家も労働者も同じ「国民」としての利害を持っているという幻想です。マルクスエンゲルスは、「国家とは共同性の幻想的な形態である」と書いています。では、ブルジョアジーは、その幻想的な共同性の材料として何を使うのでしょうか?それこそまさに、言語、生活様式、宗教の伝統なのです。要約すれば、エスニックな共通性を持つ集団が直接「国民」になるわけではありません。その反対です。ブルジョアジーは、幻想的なナショナリティを作り出すための基礎として、エスニックな共通性を必要とするのです。
 私は、エスニック集団の違いが直接政治的対立につながるのではないと思います。そうではなく、あるブルジョアジーと別のブルジョアジーとの間の政治的対立が、あるエスニック集団と他のエスニック集団との関係を「民族問題」にしてしまうのです。この意味でも、「民族自決権」を依然として擁護するのは、あまりにナイーヴです。

 第二に、スターリン主義国家が「堕落した労働者国家」であったか否か、の問題について。もちろん、多くの同志諸君が今日のロシアと中国とを帝国主義国家として把握していることを、私は高く評価しています。しかしそれだけでなく、スターリン主義を根本的に克服し、社会主義経済を建設するためには、スターリン主義の概念を正確に定義することが極めて重要です。この点で私は、トロツキーの「堕落した労働者国家」という定式を問題視しています。
 「堕落した労働者国家」という概念は、ソ連邦が生産の基幹部門を国有化したこと、そして生産手段の所有権が集団的なものであることを、前提としています。この見方では、スターリン主義官僚は、国有化された生産から利益を得る特権的な行政機構だ、ということになります。昨日私が話をした同志たちの中には、ソ連邦において生産手段は依然として労働者階級の集団的所有物であり続けたし、したがってソ連邦は、スターリン主義官僚の特権にもかかわらず、労働者国家であり続けた、そのように主張する人もいました。このように主張する同志たちは、論理的には、ソ連邦の国有財産を擁護することが我々マルクス主義者の最も重要な任務であると主張することになります。
 しかしそのような見方は、私の見るところ、きわめて馬鹿げています。生産手段が国有化されたという事実は決して、プロレタリアートが実際に生産手段を所有した、ということを意味しないからです。「堕落した労働者国家」というテーゼは、ソ連において生産手段が名目上「集団所有」であったことをそのまま現実の所有関係の表現だとみなす、素朴な見解に基づいています。
 決定的な問題は、誰が実際に生産手段を手にしていたか、という点です。ソ連邦プロレタリアートは生産手段を持っていませんでした。それは、すべての企業に存在すべきソヴィエト=労働者評議会が、スターリニストによって形骸化されるか、あるいは破壊されたからです。ある国家が労働者国家であるか否かは、生産手段が国有化されたか否かで決定することはできません。むしろ重要なのは、労働者評議会へと結集した労働者階級が、自ら生産を計画し、生産計画を実施できることです。なぜなら、マルクスエンゲルスが指摘したように、労働者階級の解放は労働者階級自身によって達成されるのだからです。

 私が昨日の演説で労働者評議会の重要性を強調したのは、以上のような理由によるのです。われわれの革命的イニシアティヴによって、プロレタリアートが既存のブルジョア国家内部において労働者評議会を形成し、生産手段を事実上掌握することができるならば、これは二重権力状態を創出し、プロレタリア革命への道を切り拓くことになります。実際的な見地からしても、労働者評議会の形成は決して将来の目標ではありません。今日、帝国主義諸国家においては、あらゆる労働組合労働貴族と修正主義者たちによって支配されています。職場における彼らの支配を打破するために、われわれマルクス主義者は、戦闘的労働者を既存の労働組合の内部で組織するだけでなく、今ここで、労働者評議会を創造するための基礎を建設するよう、努力しなければなりません。この理由からして、われわれマルクス主義者は、プロパガンダをするだけでなく、自らの職場で活動しなければならないのです。

(2023年7月16日 春木良)